PM der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern vom 30,04,2024
Anerkennung als Streitpartei im UVP-Verfahren zum Containerhafen in Swinemünde
Die Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“ wurde mit Unterstützung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf als Streitpartei zum nationalen Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Baus eines Containerterminals in Swinemünde zugelassen. Dies ergibt sich aus einem mittlerweile vorliegenden Schreiben des neuen polnischen Generaldirektors für Umweltschutz vom 12.03.2024.
Bürgerinitiative und Gemeinde bestreiten seit über einem Jahr gemeinsam den Rechtsweg gegen das geplante Mega-Projekt, bei dessen Bau Umwelt- und Naturschutzfragen weiterhin nahezu unberücksichtigt bleiben. Nur mit dieser Hartnäckigkeit könne der Lebensraum Usedom für die Bewohner beider Nationen lebenswert erhalten werden.
Zurzeit werden die vollständigen behördlichen Akten des Vorhabens, auf deren Einsicht nur zugelassene Verfahrensbeteiligte Anspruch haben, für die Planung weiterer Verfahrensschritte gesichtet, Eine inhaltliche Entscheidung über den im Oktober 2023 eingelegten Widerspruch der Gemeinde und der Bürgerinitiative wird Mitte Juni erwartet. Diese bildet den Grundstein für ein mögliches Vorgehen vor den nationalen polnischen Verwaltungsgerichten gegen die Unzulänglichkeiten im bisherigen UVP-Verfahren.
Inzwischen hat der Regionaldirektor für Umweltschutz (RDOŚ) überraschenderweise entschieden, dass der UVP-Bescheidvom 10.10.2023 sofort zu vollstrecken ist.
Diese Entscheidung bedeutet, dass die Investoren sofort anfangen können zu bauen.
Gegen diese Entscheidung klagen die BI und die Gemeinde Heringsdorf, um zu verhindern, dass vor der Genehmigung der UVP bereits gebaut werden kann.
Auch auf polnischer Seite ist von dem Verein Zielone Wyspy Świnoujście (Verein Grüne Insel Swinemünde) Klage gegen diese Entscheidung erhoben worden.
Dr. Rainer Sauerwein, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative, bezeichnet den Teilerfolg nur als Zwischenetappe: „Wir sind zugelassen zum Verfahren, das ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, unsere berechtigten Einwände detailliert zu untermauern. Wir können nicht hinnehmen, dass geschützte Naturflächen und Lebensräume der Insulaner nationalen Prestigeprojekten weichen müssen. Wir sehen bereits die Auswirkungen der massiven Industrialisierung am rechten Swineufer in Swinemünde: Strandzugänge werden gesperrt, Wahrzeichen der Stadt sind nicht mehr erreichbar. Ein weiterer Industriehafen (Containerhafen) wird diese Situation nur noch verschlimmern. Die negativen touristischen- und umweltbelastenden Auswirkungen auf die Region sind nicht hinnehmbar. Die Einwände der Einwohner Usedoms müssen ernst genommen werden. Wir verlangen eine EU-rechtskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung.“
Bürgerinitiative und Gemeinde werden ihren Widerstand gegen diese massive Naturzerstörung an der Pommerschen Bucht aufrechterhalten, um Usedom auch zukünftig als eine lebenswerte Wohn- und Urlaubsdestination zu bewahren.
Dr. Rainer Sauerwein, 30.04.2024
Vorstand BI Lebensraum Vorpommern
