Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern

Pressemeldung vom 23.03.2025

Die BI Lebensraum Vorpommern e.V. informiert:

Klage gegen die UVP für den Containerhafen in Swinemünde erhoben

Nach intensiven Diskussionen mit unserem Anwalt, nach weitergehender Unterstützung durch den Gemeinderat und die Bürgermeisterin haben wir uns gemeinsam entschlossen, Klage gegen den Umweltbescheid (UVP) vor dem polnischen Verwaltungsgericht zu erheben und die sofortige Aussetzung der Vollstreckbarkeit des UVP-Bescheids zu fordern.

Unser Widerspruch gegen die UVP war bisher von begrenztem Erfolg. Die UVP wurde zwar in einigen Teilen nachgebessert, aber nicht in den von uns hauptsächlich kritisierten Aspekten:

• Ausklammern der seeseitigen Einflüsse durch Terminal und Zufahrt
• Störfallbetrieb
• Munitionsbelastung
• Militärische Nutzung

Vor dem Hintergrund einer weiteren drohenden Zerstörung unserer Küstenlandschaft durch eine mögliche Gasförderung vor Wollin wollen wir ein starkes Signal für den Umweltschutz in den ökologisch so sensiblen Küstengewässern der Ostsee setzen.

Wir befürchten einen

Herzinfarkt für unsere wunderschöne Ostsee-Küstenlandschaft!

Die polnische Regierung ist dabei die naturgeschützte Wolliner Ostsee-Küste zu zerstören – mit dramatischen Folgen für die Vorpommersche Bucht und die Menschen, die hier leben und arbeiten.

Ein Tiefenwasser-Containerhafen in NATURA 2000 Schutzgebieten, ein Gasbohren mit bis zu acht Bohrtürmen in unseren flachen Küstengewässern, diese geplante massive Industrialisierung der Küstenlandschaft vor Usedom und Wollin führt in eine Umweltkatastrophe!

Die Ostsee ist eines der meistbefahrenden Gewässer der Welt. Schifffahrt ist in hohem Maße umwelt- und klimaschädlich. Der ökologische Zustand der Ostsee ist schlecht. Größere Havarien von Öl- und LNG-Tankern, von Containerschiffen, von Bohrtürmen in der Bucht, die giftiges Sauergas und Ölgemische fördern, würde die gesamte Vorpommersche Bucht in eine Kloake verwandeln. Dieses flache Küstengewässer mit seinem sehr geringen Wasseraustausch würde diese Katastrophe nicht überleben.

Viele Menschen hier blicken deswegen sorgenvoll in die Zukunft. Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern und auch die Gemeinde Heringsdorf wollen diese Entwicklung verhindern und eine weitere Industrialisierung vor den Küsten von Usedom und Wollin stoppen.

Wir klagen vor dem polnischen Verwaltungsgericht.

Diese Klagen und auch die notwendigen Gutachten sind teuer und unser Budget ist begrenzt. Deswegen haben wir einen Spendenaufruf auf unserer Webseite und auf Facebook veröffentlicht.

Bitte unterstützt die BI Lebensraum Vorpommern in diesem Vorhaben!

Webseite: https://www.lebensraum-vorpommern.de/

Facebook: https://www.facebook.com/profile.php?id=100064877493302

Dr. Rainer Sauerwein, 23.03.2025
Vorstand BI Lebensraum Vorpommern

PM der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern vom 30.04.2024

Anerkennung als Streitpartei im UVP-Verfahren zum Containerhafen in Swinemünde

Die Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“ wurde mit Unterstützung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf als Streitpartei zum nationalen Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Baus eines Containerterminals in Swinemünde zugelassen. Dies ergibt sich aus einem mittlerweile vorliegenden Schreiben des neuen polnischen Generaldirektors für Umweltschutz vom 12.03.2024.

Bürgerinitiative und Gemeinde bestreiten seit über einem Jahr gemeinsam den Rechtsweg gegen das geplante Mega-Projekt, bei dessen Bau Umwelt- und Naturschutzfragen weiterhin nahezu unberücksichtigt bleiben. Nur mit dieser Hartnäckigkeit könne der Lebensraum Usedom für die Bewohner beider Nationen lebenswert erhalten werden.

Zurzeit werden die vollständigen behördlichen Akten des Vorhabens, auf deren Einsicht nur zugelassene Verfahrensbeteiligte Anspruch haben, für die Planung weiterer Verfahrensschritte gesichtet, Eine inhaltliche Entscheidung über den im Oktober 2023 eingelegten Widerspruch der Gemeinde und der Bürgerinitiative wird Mitte Juni erwartet. Diese bildet den Grundstein für ein mögliches Vorgehen vor den nationalen polnischen Verwaltungsgerichten gegen die Unzulänglichkeiten im bisherigen UVP-Verfahren.

Inzwischen hat der Regionaldirektor für Umweltschutz (RDOŚ) überraschenderweise entschieden, dass der UVP-Bescheidvom 10.10.2023 sofort zu vollstrecken ist.

Diese Entscheidung bedeutet, dass die Investoren sofort anfangen können zu bauen.

Gegen diese Entscheidung klagen die BI und die Gemeinde Heringsdorf, um zu verhindern, dass vor der Genehmigung der UVP bereits gebaut werden kann.

Auch auf polnischer Seite ist von dem Verein Zielone Wyspy Świnoujście (Verein Grüne Insel Swinemünde) Klage gegen diese Entscheidung erhoben worden.

Dr. Rainer Sauerwein, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative, bezeichnet den Teilerfolg nur als Zwischenetappe: „Wir sind zugelassen zum Verfahren, das ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, unsere berechtigten Einwände detailliert zu untermauern. Wir können nicht hinnehmen, dass geschützte Naturflächen und Lebensräume der Insulaner nationalen Prestigeprojekten weichen müssen. Wir sehen bereits die Auswirkungen der massiven Industrialisierung am rechten Swineufer in Swinemünde: Strandzugänge werden gesperrt, Wahrzeichen der Stadt sind nicht mehr erreichbar. Ein weiterer Industriehafen (Containerhafen) wird diese Situation nur noch verschlimmern. Die negativen touristischen- und umweltbelastenden Auswirkungen auf die Region sind nicht hinnehmbar. Die Einwände der Einwohner Usedoms müssen ernst genommen werden. Wir verlangen eine EU-rechtskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung.“

Bürgerinitiative und Gemeinde werden ihren Widerstand gegen diese massive Naturzerstörung an der Pommerschen Bucht aufrechterhalten, um Usedom auch zukünftig als eine lebenswerte Wohn- und Urlaubsdestination zu bewahren.

Dr. Rainer Sauerwein, 30.04.2024

Vorstand BI Lebensraum Vorpommern