Kein Container Terminal im europäischen Schutzgebiet ‚Natura 2000‘ auf Wollin!

PM der BI Lebensraum Vorpommern

Aktuell wird von der Hafenverwaltung Stettin und Swinemünde der Bau eines Tiefwasser- Container-Terminals innerhalb des Natura-2000-Gebiets geplant, der irreversible Folgen für Umwelt und Tourismus entlang der gesamten Pommerschen Bucht haben wird.

containe-terminal

Wir fordern die Regierung MV, die Bundeskanzlerin und alle EU-Abgeordneten auf, gegen die EU-Vertragsverletzungen unseres polnischen Nachbarn vorzugehen und unsere polnischen Mitstreiter des Swinemünder Stadtteils Warszow in ihrem Widerstand gegen den Bau eines Container-Terminals im Bereich des europäischen ‚Natura 2000‘-Schutzgebietzes zu unterstützen.

Eine europäische Petition (0225/2018) gegen das Projekt seitens der polnischen BI ‚Rechtes Ufer‘ in Swinemünde hat bisher keine Früchte getragen.

Eine weitere Petition (1018/2020) von deutscher Seite ist gerade von der Bürgeriniative ‚Lebensraum Vorpommern‘ bei der EU eingereicht worden, um auf die geplanten Verletzungen von europäischen Umweltstandards auf Wollin aufmerksam zu machen.

Zusammen mit den Grünen und den Linken haben wir mehrere EU-Abgeordnete (auch in Polen) angesprochen, die uns ihre Unterstützung zugesagt haben (Hannah Neumann, Helmut Scholz, Thomasz Anisko).

Mit einer zusätzlichen Unterschriftenaktion und einer Petition über Campact wollen wir erreichen, dass sich die Politik dieses Problems annimmt.

Auf der Insel Usedom und Wollin befinden sich mehrere Naturschutzgebiete. Eine derartige Massierung von Industrieanlagen an der Swinemündung und der Pommerschen Bucht wird das sensible Ökosystem der Ostsee und der Küstenlandschaft zerstören.

Zudem hat diese Region einen hohen Stellenwert für naturverbundenen, auf Ruhe und Erholung setzenden Tourismus und medizinischen Kurbetrieb.

Die Bevölkerung vor Ort und in den benachbarten deutschen touristischen Seebädern ist aufgrund der Konzentration potenziell gefährlicher Anlagen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnorte um ihre Sicherheit besorgt.

Der Containerhafen wird eine deutliche Steigerung des LKW-Verkehr mit allen seinen bekannten negativen Umweltbelastungen nach sich ziehen. Durch den Bau des Swinetunnels könnte ein Teil des Schwerverkehrs sich auch auf die deutsche Seite verlagern.

Die Belastung der Pommerschen Bucht zusätzlich durch Containerschiffe der Mega-Klasse ist als gravierend anzusehen. Diese Schiffe fahren mit Schweröl und belasten die Umgebung neben Kohlendioxyd vor allem mit Stick- und Schwefeloxyden, Feinstaub und Russ.

Es bestehen massive Bedenken hinsichtlich der Durchführung einer angemessenen UVP für dieses Vorhaben durch die zuständigen polnischen Behörden, da die polnische Regierung ein Sondergesetz erlassen hat , dass Investitionen in externe Ostseehäfen - auch auf Kosten einer sorgfältigen UVP - erleichtern und beschleunigen soll. So sollen z.B. Genehmigungen innerhalb von nur drei Wochen erfolgen (3, 4).

Verletzung von EU-Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (11, 12)

Für Projekte, die unter Anhang I, 8a/b oder Anhang II, 10e der EU-UVP-Richtlinie aufgeführt werden, ist eine UVP des Projekts vor der Erteilung der Genehmigung verbindlich. Bei Projekten, die in Anhang II aufgeführt sind, haben die Mitgliedstaaten entweder durch eine Einzelfalluntersuchung oder nach bestimmten Schwellenwerten bzw. Kriterien zu entscheiden, ob das Projekt wegen wahrscheinlicher signifikanter Auswirkungen auf die Umwelt einer UVP zu unterziehen ist, wobei die in Anhang III der Richtlinie aufgeführten einschlägigen Auswahlkriterien zu berücksichtigen sind. Ist die nationale zuständige Behörde der Auffassung, dass die Merkmale eines Projekts keine UVP erforderlich machen, müssen die wichtigsten Gründe für diese Entscheidung gegen eine UVP angegeben und die Entscheidung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Entscheidet der Mitgliedstaat, dass das Projekt erhebliche Umweltauswirkungen haben wird, muss ein UVP-Verfahren durchgeführt werden. Nach Informationen, die uns vorliegen, ist gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren (Aktenzeichen 2016/2046) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (12) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten anhängig. In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 7. März 2019 (13), die gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) abgegeben wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass Polen im Falle von acht Sondergesetzen gegen seine Verpflichtungen aus der UVP-Richtlinie verstoßen hat.

Das neue polnische Sondergesetz über Investitionen in den Bau externer Häfen, das von Polen am 9.August 2019 angenommen wurde sollte ausdrücklich in das laufende Vertragsverletzungsverfahren 2016/2046 aufgenommen werden oder ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren aufgelegt werden.

Zwischen Deutschland und Polen existiert zudem im Rahmen der ESPOO-Konvention ein bilateraler Vertrag über die Durchführung von UVPs im grenzüberschreitenden Rahmen (14), der für diesen Fall relevant ist..

Container Terminal: Hafenverwaltung Port Szczecin und Świnoujście S.A..

Das vom geplanten Projekt abgedeckte Gebiet (ca. 500 ha) auf Wollin umfasst unter anderem einen zwei Kilometer langen Strand und ein Natura 2000 Naturschutzgebiet in der Pommerschen Bucht, Fischlaichgebiet, sowie Dünen, Wald, Flora und Fauna, die ein Ökosystem bilden, welches unter die Vogelschutzrichtlinie und die Natura-2000-Habitat- Richtlinie fällt (1, 2)..

Neben dem geplanten Container Terminal sind das Lech Kaczyński-Gasterminal (LPG), das Brennstoff-Terminal von Orlen und Umschlaganlagen für Schwefel und Kohle in direkter Nachbarschaft bereits vorhanden. Die Umweltbelastung durch Staub und chemische Dämpfe ist schon heute problematisch..

Die Bevölkerung vor Ort und in den benachbarten deutschen touristischen Seebädern ist darüber hinaus aufgrund einer Konzentration potenziell gefährlicher Anlagen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnorte um ihre Sicherheit besorgt. Die Bewohner der Insel Usedom und Wollin haben Sorge, dass der Bau des Container-Terminals, in dem alle Arten von Waren, einschließlich brennbarer und explosiver Materialien, umgeladen werden sollen, ein höheres Risiko und eine höhere Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit mit sich bringen wird. Die Petenten betonen zudem den touristischen und gesundheitsfördernden Wert dieses Küstengebiets und die wahrscheinlich irreversiblen Auswirkungen dieser Art von Vorhaben auf lokaler und grenzüberschreitender Ebene, da das Gebiet in nur fünf Kilometer Entfernung von der Grenze zu Deutschland liegt..

Fakten Container-Terminal (5).

Das Terminal besteht auf der Seeseite aus einem 1400 m langen und 505 m breiten Pier, Tiefseebecken und Meerwasserspuren, insgesamt mind. 400 ha..

An Land werden für die nötige Infrastruktur (Anfahrtswege, Parkplätze, Depots, Gleisanlage) mind. 100 ha benötigt. Das Terminal wird verkehrsmäßig von der Landseite an die S3 und die Bahnlinie 401 angeschlossen, die ausgebaut werden müssen. Die Trassenführung läuft durch das Natura-2000-Schutzgebiet..

Damit der Pier von den großen Containerschiffen problemlos angefahren werden kann, ist eine Meerwasserspur mit einer Breite von ca. 1300 m vorgesehen, incl. Tiefwasseranflugspur (17 m tief), - Wellenbrecher, - Drehkreuz, - Hafenbecken und Umschlagkai..

Das Containerterminal ermöglicht den gleichzeitigen Betrieb von zwei 400-Meter-Einheiten und einer 200-Meter-Einheit. Das Terminal kann die größten Schiffe aufnehmen, die derzeit über die Ostsee fahren können..

Die Kapazität des Terminals wird mit 1,5 Mill. TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) pro Jahr angegeben (die theoretische Grenze liegt bei 2,0 Mill. TEU)..

Das Tiefenwasser-Becken benötigt einen max. Tiefgang von 14,5 m für die sichere Navigation von Schiffen mit T=13 m (evtl. begrenzt durch die Erdgas Pipeline Nordstream I). Ziel ist ein Tiefgang von 17 m für Schiffe mit T= 15,5 m..

Das zum Bau notwendige Areal von 400 ha an der Wolliner Ostseeküste ist bereits für 20 Mill. Zloty an eine staatliche Entwicklungsgesellschaft verkauft worden..

Das Projekt ist ausgeschrieben und Verhandlungen mit potentiellen Investoren werden geführt.

containerschiffFoto/dpa: Containerschiff der Megaklasse (400 m, ca. 20.000 TEU)

Verletzung von Natura 2000 EU-Richtlinien



- Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - ehemals Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) - legt Kriterien für die Ausweisung von Refugien für vom Aussterben bedrohte Vogelarten fest;

- Die Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) - legt Regeln für den Schutz anderer Tierarten sowie von Pflanzen und natürlichen Lebensräumen und Verfahren zum Schutz von Gebieten mit besonders wichtigen Naturbedeutung fest.

In Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Habitat-Richtlinie ist Folgendes festgelegt: „Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben. Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.“

Die betroffenen Natura 2000-Schutzgebiete sind die Insel Usedom und Wollin sowie die angrenzende Pommersche Bucht (N2K PLH320019, N2K PLB320002, N2K PLH990002) (10).

Quellen:
1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
2) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1.
3) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/polen/polen-startetgrossprojekt- fuer-einen-zentralhafen-115492
4) http://orka.sejm.gov.pl/proc8.nsf/ustawy/3605_u.htm
5) http://www.port.szczecin.pl/en/offer/deepwater-container-terminal/#
6) https://szczecin.wyborcza.pl/szczecin/7,34939,24823476,port-chce-zbudowac-wswinoujsciu- wielki-terminal-kontenerowy.html?disableRedirects=true
7) https://www.dvz.de/rubriken/land/detail/news/polnische-seehaefen-locken-investoren.html
8) http://bip.port.szczecin.pl/artykul/81/137/plan-rozwoju-zarzadu-morskich-portow-szczecin
9) https://ec.europa.eu/environment/basics/natural-capital/natura2000/index_en.htm
10) https://natura2000.eea.europa.eu/?query=Natura2000Sites_9883_0,SITECODE,PLH32001 9
11) Richtlinie2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezember2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L26 vom 28.1.2012, S.1.
12) Richtlinie2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Text von Bedeutung für den EWR), ABl.L124 vom 25.4.2014, S.1.
13) C (2019) 1273
14) https://www.bmu.de/gesetz/vertragsgesetz-zur-deutsch-polnischen-uvp-vereinbarung/

Dr. Rainer Sauerwein
Mitglied des Vorstands der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern (BI LR VP)



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